Klimapolitik: Union und SPD geben Klimaziele für 2020 auf

Verbindliche Klimaziele für 2020 in Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition aufgekündigt
Verhandler von Union und SPD kippen verbindliche Klimaziele für 2020. Große Teile der Wirtschaft fordert dagegen wirksamen und ambitionierten Klimaschutz.
TEXT: Kai Praum

Nach wochenlagen Jamaika-Sondierungen zwischen den Unionsfraktionen CDU/CSU, FDP und den Grünen, sind nach den alljährlichen Dreikönigstreffen die Sondierungen von CDU und SPD gestartet. Trotz gegenseitiger Aufforderung zur Vertraulichkeit, sickerte zu Beginn der Gespräche durch, dass die beiden Volksparteien bei der Klimapolitik Abstriche machen wollen. Sollte es zu einer weiteren Auflage der Großen Koalition kommen, wird demnach das angestrebte Klimaziel für 2020 von 751 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent offiziell aufgegeben. Mit einem Maßnahmenpaket sollen die Lücke so weit wie möglich geschlossen werden.

„Das Klimaschutzziel 2020 aufzugeben ist ein fatales Signal. Die Politik verlässt mit dieser Ankündigung den bislang vorgesehenen Zielkorridor und stellt damit nicht nur ihre Ernsthaftigkeit für einen wirksamen und ambitionierten Klimaschutz in Frage, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit, was die Klimaziele für 2030 und 2050 angeht", sagt Sabine Nallinger, Vorstädin Stiftung 2°. Die Stiftung betonte bereits vor den erneuten Sondierungsgesprächen, dass eine Allianz aus 54 global agierenden Unternehmen ambitionierten Klimaschutz und beschleunigten Klimaschutz als Basis für zukünftigen ökonomischen Erfolg fordere.

Wie die Grafik von Statista zeigt, stagnieren die Treibhausgas-Emissionen hierzulande seit einigen Jahren. Zwar konnten sie seit 1999 gesenkt werden, von der Erreichung des Ziels 2020 sind sie aber weit entfernt, wie aus Daten des Umweltbundesamtes hervorgeht.